Artikel der FWG-Neustadt

Kritisch gegenüber neuer Biotonne: FWG holt das Thema aus dem politischen Hinterzimmer

Sehr kritisch sehen die Freien Wähler die Einführung einer Biotonne auf dem Gebiet der Stadt Neustadt. Auch wenn der Eigenbetrieb Stadtentsorgung (ESN) keinen Hehl daraus macht, selbst vom neuen System nicht sehr angetan zu sein, hat der zuständige Werksausschuss am 30.9. die Einführung beschlossen. Dies erfolgte in nicht-öffentlicher Sitzung. Der Antrag der Vertreter der Freien Wählergruppe auf Behandlung in öffentlicher Sitzung wurde im Werksausschuss mehrheitlich abgelehnt, obwohl dies nach unserer Aufassung nicht korrekt ist. Geheim sind normalerweise nur Vorberatungen von Entscheidungen, die später in öffentlicher Sitzung getroffen werden oder Angelegenheit, die Verträge oder die Persönlichkeitsrechte betreffen. All dies griff in diesem Fall nicht: Beratung und Beschluss hätten also öffentlich sein müssen, vor allem bei einem so wichtigen Thema.

Die Einführung der Biotonne hat nach unserer Auffassung nur eine ideologisch-symbolische Wirkung, ohne nennenswerte ökologische Vorteile in der Abfallverwertung zu erzeugen. Der Bioabfall wird wie der bisherige Restmüll der Verbrennung zugeführt. Die Tonne wird aber die Bürgerinnen und Bürger alltäglich in der logistischen Gestaltung der Haushaltsführung belästigen, denn für viele Haushalte wird es schwierig sein, eine weitere große Tonne unterzubringen, außerdem wird sie im Falle der beabsichtigten Leerung im Zweiwochentakt hygienische Beeinträchtigungen der Wohnverhältnisse mit sich bringen. Verhindern kann man die Einführung nun nach erfolgtem Beschluss nicht mehr. Es wäre aber ohnehin sehr schwierig, da hier EU-Recht sowie in der Folge auch Bundes- und Landesgesetze umgesetzt werden, die für alle Kommunen verbindlich sind. Unser Ziel ist es dennoch, möglichst flexible und für die Bürger erträgliche Regelungen zu finden, allerdings muss auch die Wirtschaftlichkeit beachtet werden, da die Müllentsorgung als gebührenfinanziertes System kostendeckend geschehen muss.

In jedem Fall sehen wir es als notwendig ein, die Öffentlichkeit hierüber umfassend zu informieren. Das Thema darf also nicht nur hinter verschlossener Tür behandelt werden. Vielmehr gilt es, die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen stets auf dem Laufenden zu halten. Hierzu dient ein Antrag der FWG in der kommenden Stadtratssitzung.